politische Aktivitäten

Gemeinsam für eine Stimme in der Berufspolitik

Ob Tarifstruktur, Taxpunktwert oder Anzahl Studienplätze an den Fachhochschulen, die Politik hat in der Physiotherapie nicht nur ein Wörtchen mitzureden.

Der Bundesrat, das nationale Parlament aber auch kantonale Regierungen und sogar Gemeindepolitiker:innen haben Einfluss darauf, welche Rahmenbedingungen in der Physiotherapie gelten. Und auch wie sich das Gesundheitswesen entwickelt, welche neuen Ideen als Pilotprojekte getestet werden, welche Spitäler fusionieren, schliessen oder sich vergrössern, wird durch die Politik mitbestimmt.

Grundsätzlich wird vieles im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) geregelt. Dort ist zum Beispiel festgehalten, welche Parteien einen Tarifvertrag aushandeln müssen (Art. 47a KVG) und wie vorgegangen wird, wenn sich diese Parteien nicht einig werden (Art. 43, Abs. 5, KVG). Diese Gesetze werden vom National- und Ständerat (der Legislative) verfasst.

Für die Umsetzung der Gesetze ist der Bundesrat (die Exekutive) verantwortlich. Dies haben wir erlebt, als der Bundesrat im August 2023 mitgeteilt hat, dass er aktiv in die Tarifstruktur eingreifen wolle. Wie wir alle wissen, konnten wir das alle zusammen verhindern. Die Vorschläge wurden in die Vernehmlassung geschickt, dabei können auch die Kantonsregierungen Stellung nehmen. So äusserte sich der Regierungsrat des Kanton Bern am 08. November 2023 zu dem Tarifeingriff [i].

Auf kantonaler Ebene prägt als Beispiel das Spitalversorgungsgesetz (SpvG) speziell die Arbeit der stationären Physiotherapie. Aber auch im ambulanten Bereich ist es spürbar, wo welche Art von Spitalleistungen erbracht werden. Erst kürzlich wurde eine Teilrevision vorgenommen und in die Vernehmlassung geschickt. Hier konnten wir als Physioswiss Kantonalverband Bern Stellung nehmen und unsere Ansichten darlegen[ii]. Analog zu den nationalen Vernehmlassungen nehmen bei kantonalen Vernehmlassungen häufig die Gemeinden, also der Gemeinderat einer Gemeinde, Stellung.

Nun gut, aber wieso müssen wir als Physiotherapeut:innen das wissen, und was sollen wir mit diesen Informationen? 

Die Entscheidungen die im Bundesrat, im Regierungsrat des Kanton Bern und im Gemeinderat getroffen werden hängen sehr stark davon ab, wie diese Gremien zusammengestellt sind. Es spielt für unsere Arbeit also eine Rolle, ob in der Kantonsregierung, im Regierungsrat und im Grossen Rat, und in den Gemeinderäten Personen vertreten sind, welche die Anliegen der Physiotherapie unterstützen.

Aber die Meinung der Politiker:innen kann ich doch nicht beeinflussen?

Es gibt verschiedene Wege, wie wir Einfluss auf das politische System nehmen können. Und alle sind wichtig. Es gibt nicht den einen richtigen Weg, sondern die Summe aller Wege, aller Menschen, welche sich für das Gleiche einsetzen, machen einen Unterschied. Hier sind nur ein paar Beispiele aufgelistet:

• Sprecht mit anderen über die Physiotherapie.

Im Kanton Bern gibt es 2050 Gemeinderät:innen, 915 Gemeindeparlamentarier:innen, 160 Grossrät:innen und sieben Regierungsrät:innen. Das sind Familienmitglieder, Nachbar:innen, Sportfreund:innen und Patient:innen. Mit jedem Gespräch über die Physiotherapie, unser Wissen, unser Können und auch über die aktuellen Schwierigkeiten können diese Entscheidungsträger:innen für unsere Anliegen sensibilisiert werden.

• Nutzt eure politischen Rechte.

Alle, die über das Stimm- und Wahlrecht in der Schweiz verfügen, können einen direkten Einfluss nehmen auf die Zusammensetzung der Regierungen. Von der Gemeindeebene bis zum National- und Ständerat. Wenn ihr unsicher seid, wen ihr wählen wollt, gibt es einige gute Möglichkeiten euch zu informieren. Die Plattform smartvote.ch [iii]ermöglicht es eure Haltungen und Positionen direkt mit den Kandidierenden bei kantonalen und nationalen Wahlen abzugleichen. Dabei gibt es auch einige Fragen zu Gesundheitsthemen. 

Die Parteien haben jeweils ein Wahlprogramm mit ihren Schwerpunkten. Auch wenn die Physiotherapie nicht wörtlich erwähnt wird, kann es helfen zu verstehen, was den einzelnen Parteien wichtig ist.

Bei bereits gewählten Politiker:innen könnt ihr sogar noch genauer nachschauen. Die Abstimmungsergebnisse im Grossen Rat des Kanton Bern, aber auch die Abstimmungen im National- und Ständerat sind öffentlich einsehbar. Ihr könnt also bei einer Abstimmung jeweils nachschauen, wie die einzelnen Parlamentarier:innen abgestimmt haben [iv].

• Engagiert euch.

Politik in der Schweiz ist vor allem auch Basisarbeit. Es benötigt viele Unterstützer:innen um eine Wahl oder eine Abstimmung zu gewinnen. Wenn ihr die Möglichkeit habt für ein Amt zu kandidieren, ist das super. Doch auch sonst sind die Parteien auf die Mithilfe vieler Unterstützer:innen angewiesen. Tretet einer Partei bei, helft mit, wenn es darum geht Wahlen und Abstimmungen zu gewinnen, tretet mit Amtsträger:innen in Kontakt und setzt euch für die Themen innerhalb der Partei ein, die euch wichtig sind. Auch so kann die Politiklandschaft in der Schweiz mitgestaltet werden.

[i] GSI: EDI: Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung: Anpassung der Tarifstruktur für physiotherapeutische Leistungen

[ii] Physiobern nimmt Stellung zur Teilrevision des Spitalversorgungsgesetzes | Physioswiss Bern

[iii] smartvote

[iv] Kanton Bern: Tagblatt des Grossen Rates, Nationalrat: Abstimmungs-Datenbank – Die namentlichen Abstimmungen im Nationalrat, Ständerat: Abstimmungs-Datenbank – xls Files zum Herunterladen